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Nutzungsbedingungen für das LauBe-Portal

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg e.V. (ISQ) bietet Lehrkräften (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit, auf der Website http://www.laube.isq-bb.de das Portal der Lernausgangslage Berlin gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem ISQ und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom ISQ auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom ISQ schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website http://www.laube.isq-bb.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.

§ 2 Leistungen des Instituts für Schulqualität

1. Das ISQ stellt Nutzern aus dem Land Berlin auf der Website http://www.laube.isq-bb.de kostenlos das Online-Portal für die Eingabe sowie die automatische Auswertung und Rückmeldung der Ergebnisse der Lernausgangslage Berlin zur Verfügung.

2. Das ISQ bietet Nutzern die Möglichkeit, dieses Portal unbeschränkt zum Zwecke der Analyse von domänenspezifischen Leistungen von Schulanfängerinnen und Schulanfängern einzusetzen.

3. Das ISQ stellt Nutzern auf der Webseite http://www.laube.isq-bb.de Handreichungen zur Verwendung des Online-Portals sowie Hilfedokumente zur Auswertung/Interpretation der mit der Lernausgangslage Berlin erfassten Ergebnisse zur Verfügung und bietet Querverweise auf notwendige Materialien für den Einsatz der Lernausgangslage Berlin.

4. Die Software des ISQ-Portals vollzieht automatisch die Auswertung der Aufgaben der Lernausgangslage Berlin (im Weiteren Rückmeldung genannt) und stellt sie ausschließlich dem Nutzer, sowie ggf. einer vom Nutzer eingeladenen dritten Person, in Form von Individual- und Klassenrückmeldungen als PDF-Datei zur Verfügung.

5. Das ISQ sichert die korrekte Verarbeitung der eingegebenen Daten und die vertrauliche Bereitstellung von Rückmeldungen für die Nutzer zu.

§ 3 Teilnahmebedingungen

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

2. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung der Daten ein.

3. Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Teilnehmenden zu wahren. Dies bezieht sich insbesondere auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit seinen Zugangsdaten sowie den Identifikationsnummern für die Kinder der eigenen Lerngruppe/Schulklasse.

4. Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Rückmeldungen.

5. Das zum Zwecke der Ergebnisauswertung der Lernausgangslage Berlin zur Verfügung gestellte Portal und die Handreichungen stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Sie dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des ISQ weitergegeben werden.

§ 4 Daten

1. Der Nutzer stellt dem ISQ alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das ISQ ist berechtigt, die Daten selbst oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Das ISQ haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das ISQ haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.

2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das ISQ nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Fall der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen, auf 80 Euro begrenzt.

§ 6 Fremde Inhalte, Viren

1. Das ISQ macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.